Rechtsprechung
BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rüge der Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter im Rahmen der Anhörungsrüge; Umfang der Verpflichtung des Gerichts zur Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen; Entscheidung über eine Anhörungsrüge ohne ehrenamtliche Richter
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Zurückweisung einer Anhörungsrüge - keine Zuziehung ehrenamtlicher Richter.
- Judicialis
SGG § 12 Abs 1 S 2; ; SGG § 33 S 2; ; SGG § 40 S 1; ; SGG § 178a Abs 4 S 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mitwirkung ehrenamtlicher Richter bei Entscheidung über Anhörungsrüge
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZS 2007, 504 (Ls.)
Wird zitiert von ... (132) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 09.05.2006 - B 2 U 34/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Deutschland - Zwangsmitgliedschaft - …
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Der Antrag der Kläger, das durch Urteil vom 9. Mai 2006 beendete Verfahren mit dem Aktenzeichen - B 2 U 34/05 R - fortzusetzen, wird abgelehnt.Mit Urteil vom 9. Mai 2006 - B 2 U 34/05 R - hat der Senat die Revision der Kläger gegen ein Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Baden-Württemberg zurückgewiesen und damit die Abweisung ihrer Klage gegen einen Veranlagungs- und drei Beitragsbescheide der Beklagten bestätigt.
- BSG, 28.07.2005 - B 13 RJ 178/05 B
Zulässigkeit der Gegenvorstellung
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Auch nach Einführung der Anhörungsrüge durch das Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 3220) ist eine Gegenvorstellung unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig und begründet (BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 4 mwN).Die Änderung einer an sich unanfechtbaren Entscheidung auf eine Gegenvorstellung hin ist vor allem möglich, wenn die getroffene Entscheidung in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz steht und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen ist, sodass sie im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, oder wenn die Entscheidung zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führen würde (…BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 24 mwN; SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 5).
- Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Zwar ist nach dem Allgemeinen Teil der Gesetzesbegründung zum Anhörungsrügengesetz die Rüge "bei dem Gericht zu erheben, das die gerügte Entscheidung erlassen hat ('judex a quo')" (BT-Drucks 15/3706 S 13).Aus der Kürze der Begründung zu dem das SGG ändernden Art. 9 Anhörungsrügengesetz, der schlicht auf die Begründung zu dem die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ändernden Art. 8 verweist (BT-Drucks 15/3706 S 22), kann dies zumindest nicht abgeleitet werden.
- BSG, 16.02.2006 - B 9a V 47/05 B
Besetzung der Richterbank bei Anhörungsrüge
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Die Zurückweisung der Anhörungsrüge erfolgt gemäß § 40 Satz 1, § 33 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter (…so auch Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Aufl 2005, § 178 RdNr 9;… Lüdtke, SGG, Handkommentar, 2. Aufl 2006, § 178a RdNr 23; Zeihe, SGG, Stand Mai 2005, § 178a RdNr 38a f; BSG Beschluss vom 16. Februar 2006 - B 9a V 47/05 B - SozR 4-1500 § 178a Nr. 4 RdNr 11 für eine Verwerfung wegen Unzulässigkeit).Denn auch über eine Gegenvorstellung gegen eine mit ehrenamtlichen Richtern getroffene Entscheidung ist aufgrund der gesetzlichen Regelungen in § 40 Satz 1, § 33 Satz 2, § 12 Abs. 1 Satz 2 SGG ohne Hinzuziehung von ehrenamtlichen Richtern zu entscheiden (BSG Beschluss vom 16. Februar 2006 - B 9a V 47/05 B - SozR 4-1500 § 178a Nr. 4).
- BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes , §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes , §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). - BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Dies sagt aber nicht zwangsläufig etwas über die Besetzung aus, in der dieses Gericht zu entscheiden hat, sondern spricht vielmehr die instanzielle Zuständigkeit an, die typischerweise mit dem Begriffspaar judex a quo (= Richter, von dem) und judex ad quem (= Richter, zu dem; vgl nur Deutsches Rechts-Lexikon, Bd 2, 2001 zu diesen Stichwörtern) bezeichnet wird (ähnlich BGH Beschluss vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/05 - FamRZ 2005, 1831). - BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66
Einheitliches Grundrecht
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes , §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (…vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). - BSG, 13.10.1993 - 2 BU 79/93
Sachverständigengutachten - Zurückweisung der Berufung
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Bundessozialgerichts (BSG) soll der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 des Grundgesetzes , §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (vgl BSG SozR 3-1500 § 153 Nr. 1 mwN; BVerfGE 84, 188, 190), und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BVerfGE 22, 267, 274; 96, 205, 216 f). - BSG, 10.03.1998 - B 8 KN 4/98 B
Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde, Statthaftigkeit der Gegenvorstellung
Auszug aus BSG, 08.11.2006 - B 2 U 5/06 C
Die Änderung einer an sich unanfechtbaren Entscheidung auf eine Gegenvorstellung hin ist vor allem möglich, wenn die getroffene Entscheidung in offensichtlichem Widerspruch zum Gesetz steht und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen ist, sodass sie im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, oder wenn die Entscheidung zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führen würde (BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 24 mwN;… SozR 4-1500 § 178a Nr. 3 RdNr 5). - FG Hamburg, 06.01.2006 - VI 161/03
Finanzgerichtsordnung: Besetzung des Senats bei Entscheidung über Anhörungsrüge
- BVerfG, 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06
Zum Prüfungsmaßstab bzgl der Handhabung der Vorlagepflicht gem Art 234 EG …
a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 8. November 2006 - B 2 U 5/06 C -,. - BSG, 21.01.2020 - B 2 U 11/19 BH
Gegenvorstellung gegen eine unanfechtbare Entscheidung
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG , §§ 62, 128 Abs. 2 SGG ) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen und Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird ( BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 4 mwN) .Die Anhörungsrüge dient nicht der Fortführung des Verfahrens, sondern der Überprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes gegen ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht der Beteiligten ( BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 5) .
Die unanfechtbare Entscheidung des PKH-Gesuchs kann auf den außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung allenfalls dann geändert werden, wenn die getroffene Entscheidung im offensichtlichen Widerspruch zum Gesetz stünde und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen wäre, sodass sie im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, oder wenn die Entscheidung zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führt ( BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 6 mwN) .
- BSG, 18.01.2017 - B 12 KR 15/16 C
Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Anhörungsrüge; …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen oder Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 4 mwN).Die Anhörungsrüge dient aber nicht der Fortführung des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, sondern der Überprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes gegen ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht der Beteiligten (BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 5).
- BSG, 03.07.2020 - B 2 U 12/20 BH
Gewährung einer Verletztenrente
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG , §§ 62, 128 Abs. 2 SGG ) soll verhindern, dass die Beteiligten durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen und Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten, und sicherstellen, dass ihr Vorbringen vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird ( BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 4 mwN) .Die Anhörungsrüge dient nicht der Fortführung des Verfahrens, sondern der Überprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes gegen ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht der Beteiligten ( BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 5) .
Die unanfechtbare Entscheidung des PKH-Gesuchs kann auf den außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung allenfalls dann geändert werden, wenn die getroffene Entscheidung im offensichtlichen Widerspruch zum Gesetz stünde und insbesondere unter Verletzung von Grundrechten ergangen wäre, sodass sie im Wege der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte, oder wenn die Entscheidung zu einem groben prozessualen oder sozialen Unrecht führt ( BSG vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 6 mwN) .
- BSG, 14.12.2011 - B 6 KA 7/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des …
Die Anhörungsrüge des Klägers, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung und dementsprechend ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (§ 12 Abs. 1 Satz 2 iVm § 124 Abs. 3 SGG;… s dazu BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 RdNr 16 f; BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 7 f) , hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig. - BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 13/17 C
Anhörungsrüge; Anspruch auf rechtliches Gehör; Bescheidung von Vorbringen; …
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 62, 128 Abs. 2 SGG) soll ua sicherstellen, dass das Vorbringen der Beteiligten vom Gericht in seine Erwägungen mit einbezogen wird (BSG Beschluss vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 4 mwN).Die Anhörungsrüge dient aber nicht der Fortführung des ursprünglichen Verfahrens, sondern der Überprüfung eines speziellen Verfahrensverstoßes gegen ein verfassungsrechtlich abgesichertes Recht der Beteiligten (BSG Beschluss vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 5).
- BSG, 22.03.2018 - B 12 KR 12/17 C
Verfahren der Anhörungsrüge - keine Nachholung/Ergänzung/erneute Überprüfung der …
Hierüber entscheidet der Senat durch Beschluss außerhalb einer mündlichen Verhandlung und daher ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 12 Abs. 1 S 2 iVm § 124 Abs. 3 SGG;… s dazu BSG Beschluss vom 28.9.2006 - B 3 P 1/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 RdNr 16 f; BSG Beschluss vom 8.11.2006 - B 2 U 5/06 C - SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 7 f) . - BSG, 26.10.2012 - B 6 KA 3/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Vertragsarzt - Nichtbeachtung der …
Die Anhörungsrüge des Klägers, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung und dementsprechend ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (§ 12 Abs. 1 Satz 2 iVm § 124 Abs. 3 SGG;… s dazu BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 RdNr 16 f; BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 7 f) , hat keinen Erfolg; denn sie ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls unbegründet. - BSG, 06.03.2013 - B 6 KA 6/12 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gewährung rechtlichen Gehörs
Die Anhörungsrüge der Klägerin, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung und dementsprechend ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (§ 12 Abs. 1 Satz 2 iVm § 124 Abs. 3 SGG;… s dazu BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 RdNr 16 f; BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 7 f) , hat keinen Erfolg, denn sie ist - ihre Zulässigkeit unterstellt - jedenfalls unbegründet. - BSG, 24.08.2011 - B 6 KA 3/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - …
Die Anhörungsrüge des Klägers, über die der Senat ohne mündliche Verhandlung und dementsprechend ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter entscheiden kann (§ 12 Abs. 1 Satz 2 iVm § 124 Abs. 3 SGG;… s dazu BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 5 RdNr 16 f; BSG SozR 4-1500 § 178a Nr. 6 RdNr 7 f) , hat keinen Erfolg, denn sie ist unzulässig. - BSG, 17.10.2017 - B 6 KA 5/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Vertragsarzt - Beanstandung der inhaltlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2007 - L 20 B 23/07
Sozialhilfe
- BSG, 14.04.2022 - B 5 R 4/22 C
Sozialgerichtsverfahren - Anhörungsrüge - Beschluss über eine …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.07.2013 - L 9 AS 929/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2011 - L 6 AS 406/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 17.06.2016 - B 6 KA 5/16 C
Vertragsarzthonorar; Anhörungsrüge; Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs als …
- BSG, 25.02.2014 - B 6 KA 1/13 C
Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilungsvertrag - Härtefall - Gefährdung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.02.2014 - L 9 AS 136/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2013 - L 9 AS 1386/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2013 - L 9 AS 1420/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 9 AS 1457/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.11.2013 - L 9 AS 1390/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 620/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2015 - L 9 AS 366/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2014 - L 9 SF 12/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 9 AS 606/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2015 - L 9 AS 925/15
- BSG, 28.07.2014 - B 10 LW 1/14 C
Regelaltersrente nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte ohne …
- BSG, 27.08.2020 - B 2 U 16/20 BH
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Benennung von vornherein …
- BSG, 29.06.2015 - B 14 AS 33/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen Verfahrensfehler - …
- BSG, 15.09.2014 - B 14 AS 98/14 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - andere …
- BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
- BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 5/11 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Wahrung der Zweiwochenfrist für …
- LSG Bayern, 01.09.2009 - L 2 KN 1/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Unbegründetheit - Rüge einer …
- BSG, 25.04.2017 - B 12 KR 2/17 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
- BSG, 31.08.2023 - B 11 AL 6/23 C
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BSG, 14.07.2021 - B 5 R 21/21 C
Verzinsung von entrichteten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung ab …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2012 - L 19 KG 2/12
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- BSG, 22.01.2015 - B 14 AS 50/14 BH
Mangelhafte Sachaufklärung
- BSG, 05.04.2022 - B 2 U 33/21 C
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge gem § 178a SGG - Darlegung einer …
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 427/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2017 - L 23 SO 158/17
Sozialgerichtliches Verfahren: Anforderung an die Begründung einer Anhörungsrüge
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 438/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 437/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 430/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 428/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- LSG Sachsen, 30.04.2013 - L 8 AS 702/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2007 - L 19 B 131/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 431/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 434/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 436/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - L 9 SO 206/17
Anhörungsrüge; Verbot von Überraschungsentscheidungen; Beruhen einer Entscheidung …
- LSG Bayern, 28.12.2010 - L 2 R 711/10
Zur Zurückweisung einer Anhörungsrüge
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 435/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 432/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 433/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2010 - L 6 SB 73/10
Rentenversicherung
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 429/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 24.03.2015 - B 2 U 3/15 S
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 16 SF 277/09
Dokumentenpauschale; Übermittlung von Mehrfertigungen per Telefax
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 465/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 22.07.2015 - B 2 U 9/15 S
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2012 - L 12 AS 376/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 24.01.2019 - B 2 U 11/18 S
Feststellung einer Berufskrankheit nach Ziffer 2108 der Anlage zur BKV
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 425/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 424/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 420/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde; Keine allgemeine Überprüfung des Rechtsstreits; …
- LSG Bayern, 10.11.2010 - L 2 R 554/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Fristversäumnis - keine Darlegung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2010 - L 9 SO 309/10
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2010 - L 18 AS 196/10
- OVG Niedersachsen, 15.04.2021 - 8 OB 128/20
Anhörungsrüge; Entscheidungszuständigkeit; Erinnerung; Gerichtskosten; judex a …
- BSG, 24.01.2019 - B 2 U 12/18 S
Feststellung einer Berufskrankheit nach Ziffer 2108 der Anlage zur BKV
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2007 - L 13 SO 21/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2021 - L 18 AS 1076/21
Anhörungsrüge - entscheidungserheblich - Gehörsverstoß - Zeitpunkt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - L 21 R 291/18
Anhörungsrüge gegen einen Kostenbeschluss
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 421/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- BSG, 11.07.2017 - B 14 AS 422/16 B
Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 420/16 B - v. 11.07.2017
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2010 - L 20 AS 1711/10
Statthaftigkeit der Anhörungsrüge bei Entscheidungen über Beschwerde im …
- BSG, 23.11.2022 - B 3 KR 12/22 AR
Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Vertretungszwang vor dem BSG
- BSG, 25.02.2020 - B 2 U 222/19 B
Anerkennung eines Arbeitsunfalls
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 19 B 117/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 383/21
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 162/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2020 - L 4 KR 163/20
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2015 - L 5 KR 3498/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 382/21
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - L 21 AS 381/21
Unbegründetheit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2018 - L 11 AS 255/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 9 AS 697/17
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 137/13 B
- BSG, 23.12.2013 - B 14 AS 136/13 B
- LSG Bayern, 19.01.2011 - L 2 U 461/10
Die Anhörungsrüge ist unbegründet, wenn das Gericht auf das für das Verfahren …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2018 - L 1 R 225/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2018 - L 11 AS 441/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 9 AS 696/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2012 - L 1 KR 355/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.08.2012 - L 18 AL 227/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2012 - L 12 AL 58/11
- BSG, 25.01.2008 - B 6 KA 1/07 C
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.10.2020 - L 4 KR 51/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2020 - L 4 KR 147/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 277/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 459/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 460/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 462/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 7 AS 299/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2011 - L 18 AL 266/11
- LSG Thüringen, 28.04.2011 - L 6 SF 592/11
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2007 - L 13 AS 60/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2017 - L 9 AS 461/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2016 - L 14 U 89/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 18 AS 222/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2012 - L 1 KR 356/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2012 - L 18 AS 1669/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2011 - L 18 AS 567/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2008 - L 7 AS 332/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2014 - L 6 SF 4/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2014 - L 6 SF 2/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2014 - L 6 SF 3/14
- LSG Baden-Württemberg, 26.08.2014 - L 5 KR 2505/14
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2013 - L 5 R 774/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2010 - L 18 AL 154/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2010 - L 18 AL 6/10
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2017 - L 5 KA 793/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2017 - L 5 KA 792/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.03.2017 - L 5 KA 791/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 11 AS 1083/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2016 - L 11 AS 1082/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.10.2015 - L 9 AS 1446/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - L 18 AS 672/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2010 - L 18 AS 526/10
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2013 - L 5 R 1137/13
Rechtsprechung
BSG, 26.06.2007 - B 2 U 5/06 R |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Unfallversicherung
- lexetius.com
Soziales Leistungsrecht - zu Unrecht gewährter Vorschuss - Rückabwicklung - Erstattungsanspruch - Bindungswirkung
- openjur.de
Soziales Leistungsrecht; zu Unrecht gewährter Vorschuss; Rückabwicklung; Erstattungsanspruch; Bindungswirkung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Rückerstattungspflicht in Bezug auf einen gezahlten Vorschuss auf eine Verletztenrente; Gewährung von Vorschüssen bei längerfristiger Prüfung der angemessenen Höhe dem Grunde nach zu zahlender Geldleistungen; Notwendigkeit der Beseitigung der ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
Vorschuss im Sinne des § 42 Abs 1 Satz 1 SGB I - Rückabwicklung grundsätzlich nach § 42 Abs 2 SGB I - keine Unterscheidung zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Vorschussleistungen - keine Geltung der §§ 44 ff., 50 SGB X
- Judicialis
SGB I § 42 Abs 2 S 2; ; SGB I § 42 Abs 2 S 1; ; SGB I § 42 Abs 1 S 1; ; SGB X § 45; ; SGG § 77
- rechtsportal.de
Rückabwicklung eines zu Unrecht gewährten Vorschusses
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Berufskrankheit war doch nicht so schlimm Vorschuss von der Berufsgenossenschaft ist vollständig zurückzuzahlen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 29.04.1997 - 4 RA 46/96
Rente - Ehemalige DDR - Rückzahlung - Vorschuß - Angabe
Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 2 U 5/06 R
Die Rückabwicklung zu Unrecht gewährter Vorschussleistungen richtet sich allein nach § 42 Abs. 2 SGB I. Dies gilt auch dann, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Anspruch auf Geldleistungen bereits dem Grunde nach nicht besteht (Anschluss an BSG vom 29.4.1997 - 4 RA 46/99 = SozR 3-1200 § 42 Nr. 9).Zwar habe der 4. Senat des BSG dem einen Vorschuss nach § 42 Abs. 1 SGB I gewährenden Verwaltungsakt keine Bindungswirkung bezüglich der endgültigen Leistung beigemessen und daraus geschlossen, ein rechtswidrig gewährter Vorschuss sei - anders als eine endgültig gezahlte Leistung - nicht nach §§ 44 ff, 50 SGB X, sondern in direkter Anwendung von § 42 Abs. 2 SGB I rückabzuwickeln (Hinweis auf BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 46/96 = SozR 3-1200 § 42 Nr. 9).
Er muss hinreichend deutlich machen, dass er wegen eines seiner Ansicht nach dem Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, dessen genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt werden kann, ein Recht auf Zahlungen bewilligt, das noch kein dauerhafter Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Gezahlten und dessen Ausübung daher wirtschaftlich mit dem Risiko einer möglichen Rückzahlungspflicht behaftet ist (vgl BSG Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 46/96 = SozR 3-1200 § 42 Nr. 9 mwN).
Da für die Rückabwicklung zuviel gezahlter Vorschüsse in dieser Spezialvorschrift nicht zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Vorschussleistungen, sondern nur zwischen Vorschuss und endgültiger Leistung unterschieden wird (vgl BSG, Urteil vom 29. April 1997 - 4 RA 46/96 - aaO), kommt es für die Anwendung des § 42 SGB I nicht darauf an, ob sich nach Gewährung des Vorschusses im Verlauf des fortgeführten Verwaltungsverfahrens nachträglich herausstellt, dass der Anspruch auf endgültige Geldleistungen nicht besteht.
Dies ergibt sich aus der oben dargestellten Systematik der Regelung, dem Sinn und Zweck und auch aus dem Wortlaut der Norm, der allein auf das Vorliegen eines Vorschusses - und nicht einer endgültigen Leistung - abstellt (vgl BSG Urteil vom 29. April 1997 aaO; Erlenkämper/Fichte, Sozialrecht, 5. Aufl 2002, 136 mwN;… Mrozynski, SGB I, 3. Aufl 2003, § 42 RdNr 13).
- BSG, 12.05.1992 - 2 RU 7/92
Rückforderung einer als Vorschuss geleisteten Waisenrente - Bindungswirkung des …
Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 2 U 5/06 R
Die Vorschussleistung knüpft nicht unmittelbar an die materiell-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen der endgültigen Leistung an (…vgl Senatsurteil vom 31. August 1983 - 2 RU 80/82 = BSGE 55, 287 = SozR 1200 § 42 Nr. 2); es kommt auch nicht auf deren objektives Vorliegen an, sondern es reicht als Grundlage für die Vorschusszahlung aus, dass der Anspruch auf Geldleistungen zur Überzeugung des Sozialleistungsträgers nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen gegeben ist (vgl Senatsurteil vom 12. Mai 1992 - 2 RU 7/92 = SozR 3-1200 § 42 Nr. 2 mwN), was hier der Fall war.Die Ansicht des LSG, die Bindungswirkung (§ 77 SGG) des Vorschussbescheides könne vom Versicherungsträger nur unter Anwendung des § 45 SGB X beseitigt werden, falls sich nachträglich herausstelle, dass überhaupt kein Geldleistungsanspruch bestehe, berücksichtigt nicht, dass die Bindungswirkung des Vorschussbescheides als eines einstweiligen Verwaltungsaktes - anders als bei einer endgültigen Leistung - zwischen den Beteiligten Rechtssicherheit nur für einen begrenzten Zeitraum, nämlich bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens, schafft, wie aus dem bekannt gegebenen Inhalt der in dem Bescheid getroffenen Regelung (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB X) folgt (vgl Senatsurteil vom 12. Mai 1992 aaO).
- BSG, 31.08.1983 - 2 RU 80/82
Unfallversicherung - Bindungswirkung - Gewährung eines Vorschusses
Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 2 U 5/06 R
Die Vorschussleistung knüpft nicht unmittelbar an die materiell-rechtlichen Leistungsvoraussetzungen der endgültigen Leistung an (vgl Senatsurteil vom 31. August 1983 - 2 RU 80/82 = BSGE 55, 287 = SozR 1200 § 42 Nr. 2); es kommt auch nicht auf deren objektives Vorliegen an, sondern es reicht als Grundlage für die Vorschusszahlung aus, dass der Anspruch auf Geldleistungen zur Überzeugung des Sozialleistungsträgers nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen gegeben ist (…vgl Senatsurteil vom 12. Mai 1992 - 2 RU 7/92 = SozR 3-1200 § 42 Nr. 2 mwN), was hier der Fall war.Anders als bei der endgültigen Leistung sollen nicht die §§ 44 ff, 50 SGB X gelten (vgl Senatsurteil vom 31. August 1983 aaO).
- BSG, 08.12.1994 - 2 RU 12/94
Rückforderung von Verletztengeld - Zulässigkeit einer Vorbehaltsbestimmung im …
Auszug aus BSG, 26.06.2007 - B 2 U 5/06 R
Für Fälle, bei denen schon der Grundanspruch nicht feststehe, habe der 2. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 8. Dezember 1994 - 2 RU 12/94 - erkannt, dass sich ein Rückforderungsanspruch aus dem Bescheid selbst ergebe.
- BSG, 01.07.2010 - B 11 AL 19/09 R
Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des …
Geht der Leistungsträger bei der Bewilligung eines Vorschusses vom Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach aus und stellt sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs heraus, so hat der Empfänger den Vorschuss nach § 42 SGB 1 zu erstatten; einer Aufhebung der Bewilligung nach § 45 SGB 10 bedarf es nicht (…Anschluss an BSG vom 31.8.1983 - 2 RU 80/82 = BSGE 55, 287 = SozR 1200 § 42 Nr. 2; BSG vom 26.6.2007 - B 2 U 5/06 R = SozR 4-1200 § 42 Nr. 1).Nach der Rechtsprechung des BSG kommt es insoweit nicht auf das objektive Vorliegen der materiellen Leistungsvoraussetzungen an; ausreichend, aber auch erforderlich ist vielmehr, dass der Anspruch zur Überzeugung des Leistungsträgers nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen gegeben ist (…vgl BSGE 55, 287, 290 = SozR 1200 § 42 Nr. 2;… SozR 3-1200 § 42 Nr. 2 S 5; SozR 4-1200 § 42 Nr. 1 RdNr 19) .
Darüber hinaus liegt eine Vorschussleistung iS des § 42 Abs. 1 SGB I nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn der zuständige Leistungsträger hinreichend deutlich macht, dass er wegen eines von seinem Standpunkt aus dem Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, dessen genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt werden kann, ein Recht auf Zahlungen bewilligt, das noch keinen dauerhaften Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Gezahlten bildet und dessen Ausübung daher wirtschaftlich mit dem Risiko einer möglichen Rückzahlungspflicht behaftet ist (…BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 9 S 37 f; SozR 4-1200 § 42 Nr. 1 RdNr 17) .
d) Hat die Beklagte somit dem Kläger im Jahre 1996 zu Recht einen Vorschuss unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I gezahlt, richtet sich die Rückabwicklung allein nach § 42 Abs. 2 SGB I (…vgl BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 9; SozR 4-1200 § 42 Nr. 1) .
Dem hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er nicht nur die Voraussetzungen der Gewährung des Vorschusses, sondern auch diejenigen der Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Leistungen insgesamt abweichend von den Regelungen für endgültige Leistungen in einer eigenen Vorschrift normiert hat (vgl BSG SozR 4-1200 § 42 Nr. 1 RdNr 19) .
Der ausschließlichen Anwendung des § 42 Abs. 2 SGB I steht auch nicht die Bindungswirkung des Vorschussbescheids (§ 77 SGG) entgegen, weil diese nur eine einstweilige ist und - anders als bei Bewilligung einer endgültigen Leistung - zwischen den Beteiligten nur Rechtssicherheit für einen begrenzten Zeitraum, nämlich bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens, schafft (…vgl BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 2 S 4;… SozR 3-1200 § 42 Nr. 8 S 25; SozR 4-1200 § 42 Nr. 1 RdNr 21;… Mrozynski, SGB I, 3. Aufl 2003, § 42 RdNr 11; Seewald in Kasseler Kommentar, § 42 SGB I RdNr 7, Stand 2005) .
- BSG, 18.09.2012 - B 2 U 15/11 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berechnung einer Übergangsleistung - Einkommen - …
Da die Beklagte dem Kläger Vorschüsse unter den Voraussetzungen des § 42 Abs. 1 Satz 1 SGB I gezahlt hat, richtet sich die Rückabwicklung allein nach § 42 Abs. 2 SGB I (…vgl BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 9; SozR 4-1200 § 42 Nr. 1) .Er durfte vielmehr der nur einstweiligen, auf Ersetzung durch den das Verwaltungsverfahren abschließenden VA angelegten Rechtsnatur der Vorschussbewilligung dadurch Rechnung tragen, dass er nicht nur die Voraussetzungen der Gewährung des Vorschusses, sondern auch diejenigen der Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Vorschüsse abweichend von den Regelungen für endgültige VAe ausgestaltete (vgl BSG SozR 4-1200 § 42 Nr. 1 RdNr 19) .
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 22 R 1071/11
Erstattung eines Rentenvorschusses
Darüber hinaus muss der Leistungsträger hinreichend deutlich machen, dass nur ein Recht auf Zahlungen bewilligt ist, das noch keinen dauerhaften Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Gezahlten bildet und dessen Ausübung daher wirtschaftlich mit dem Risiko einer möglichen Rückzahlungspflicht behaftet ist (…Bundessozialgericht - BSG - , Urteil vom 01. Juli 2010 - B 11 AL 19/09 R, abgedruckt in SozR 4-1200 § 42 Nr. 2 = BSGE 106, 244; BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 2 U 5/06 R, abgedruckt in SozR 4-1200 § 42 Nr. 1, jeweils m. w. N.).Dem Erstattungsanspruch steht nicht die Bindungswirkung des Bescheides über den Vorschuss entgegen, weil diese nur eine einstweilige ist und - anders als bei Bewilligung einer endgültigen Leistung - zwischen den Beteiligten nur Rechtssicherheit für einen begrenzten Zeitraum, nämlich bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens schafft (BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 11 AL 19/09 R, BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 2 U 5/06 R, jeweils m. w. N.).
Der Gesetzgeber hat diesem Umstand dadurch Rechnung getragen, dass er nicht nur die Voraussetzungen der Gewährung des Vorschusses, sondern auch diejenigen der Rückabwicklung zu Unrecht erbrachter Leistungen insgesamt abweichend von den Regelungen für endgültige Leistungen in der eigenen Vorschrift des § 42 SGB I normiert hat (BSG, Urteil vom 01. Juli 2010 - B 11 AL 19/09 R, BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 2 U 5/06 R, jeweils m. w. N.).
Da für die Erstattung zuviel gezahlter Vorschüsse nach dieser Vorschrift nicht zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Vorschussleistungen, sondern nur zwischen Vorschuss und endgültiger Leistung unterschieden wird, kommt es nicht darauf an, ob sich nach Gewährung des Vorschusses im Verlauf des fortgeführten Verwaltungsverfahrens nachträglich herausstellt, dass der Anspruch auf endgültige Geldleistungen nicht besteht (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 2 U 5/06 R).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2016 - L 16 U 12/15 Der zuständige Leistungsträger muss hinreichend deutlich machen, dass er wegen eines von seinem Standpunkt aus dem Grunde nach zustehenden Anspruchs auf Geldleistungen, dessen genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt werden kann, ein Recht auf Zahlungen bewilligt, das noch keinen dauerhaften Rechtsgrund für das Behalten dürfen des Gezahlten bildet, und dessen Ausübung daher wirtschaftlich mit dem Risiko einer möglichen Rückzahlungspflicht behaftet ist (BSGE 106, 244, 246 Rdnr 14;… BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 9 S. 37; BSG SozR 4-1200 § 42 Nr. 1 Rdnr 17).
Da für die Rückabwicklung zu viel gezahlter Vorschüsse nicht zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Vorschussleistungen, sondern nur zwischen Vorschuss und endgültiger Leistung unterschieden wird (…vgl BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 9; BSG SozR 4-1200 § 42 Nr. 1 Rdnr 20), kommt es für die Anwendung des § 42 SGB I nicht darauf an, ob sich nach der Gewährung des Vorschusses im Laufe des fortgeführten Verwaltungsverfahrens nachträglich herausstellt, dass der Anspruch auf endgültige Geldleistungen nicht besteht.
(BSG SozR 4-1200 § 42 Nr. 1 Rdnr 20 mwN;… BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 9).
Einer Rückforderung steht auch die Bindungswirkung des Vorschussbewilligungsbescheides (§ 77 SGG) nicht entgegen, weil diese nur eine einstweilige ist und - anders als bei der Bewilligung einer endgültigen Leistung - zwischen den Beteiligten Rechtssicherheit nur für einen begrenzten Zeitraum, nämlich bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens, schafft (BSG SozR 4 -1200 § 42 Nr. 1 Rdnr 21;… BSGE 106, 244, 248 Rdnr. 19).
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2010 - L 11 R 3189/09
Rückforderung eines Rentenvorschusses - versehentliche unterbliebene Anrechnung …
Er muss allerdings hinreichend deutlich machen, dass er wegen eines seiner Ansicht nach dem Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, dessen genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt werden kann, ein Recht auf Zahlungen bewilligt, das noch kein dauerhafter Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Gezahlten und dessen Ausübung daher wirtschaftlich mit dem Risiko einer möglichen Rückzahlungspflicht behaftet ist (BSG Urteil vom 26. Juni 2007, B 2 U 5/06 R, SozR 4-1200 § 42 Nr. 1).Dies folgt aus dem bekannt gegebenen Inhalt der in dem Vorschussbescheid getroffenen Regelung (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, B 2 U 5/06 R, SozR 4-1200 § 42 Nr. 1).
Nach Ansicht des Senats ist der hier zu beurteilende Fall einer im Zusammenhang mit endgültigen Leistungsbewilligung zwar möglich gewesenen, aber - bewusst oder versehentlich - unterbliebenen Anrechnung nach den gleichen Grundsätzen zu lösen wie der Fall, in dem ein Vorschuss deshalb zu viel gezahlt wurde, weil sich nachträglich herausgestellt hat, dass der Anspruch auf die endgültige Leistungen nicht besteht (hierzu BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, B 2 U 5/06 R, SozR 4-1200 § 42 Nr. 1).
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 124/14
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Feststellungsklage: …
Für die Rückabwicklung zu viel gezahlter Vorschüsse wird in dieser Spezialvorschrift nicht zwischen rechtswidrigen und rechtmäßigen Vorschussleistungen, sondern nur zwischen Vorschuss und endgültiger Leistung unterschieden (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 2 U 5/06 R -, SozR 4-1200 § 42 Nr. 1).Die Beklagte hat vorliegend ausdrücklich unter Bezugnahme auf die einschlägige Vorschrift (§ 42 Abs. 1 SGB I) Verletztengeld gemäß ihren Schreiben vom 17. Januar, 21. Februar und 15. März 2011, die jeweils Verwaltungsakte gemäß § 31 Satz 1 SGB X darstellen (vgl. BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, a.a.O.), ab 7. Dezember 2010 von Amts wegen als Vorschuss gewährt.
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.12.2009 - L 12 AL 268/07
ALG; Vorschuss; Bewilligung; Überzahlung; Berechnung
32 Entscheidend für die Rechtmäßigkeit der Rückforderung überzahlter Leistungen nach § 42 Abs. 2 SGB I ist nicht die Rechtmäßigkeit der Vorschussgewährung, sondern ob die Leistungen wirksam im Wege eines Vorschusses gewährt worden sind (BSG, Urteile vom 26. Juni 2007 - B 2 U 5/06 R -, zitiert nach Juris, Rdnr. 20;… vom 29. April 1997 - 4 RA 46/96 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 55; vgl. auch BSG…, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 24/01 R -, zitiert nach Juris, Rdnr. 19).Der Leistungsträger muss verdeutlichen, dass er wegen eines seiner Ansicht nach dem Grunde bestehenden Anspruches auf Geldleistungen, deren genaue Höhe er noch nicht zeitnah feststellen kann, Zahlungen ohne dauerhaften Rechtsgrund für das Behaltendürfen bewilligt, so dass die Verfügung über das Erlangte wirtschaftlich risikobehaftet ist (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 2 U 5/06 R -, zitiert nach Juris, Rdnr. 17, ebenso Seewald in Kasseler Kommentar, § 42 SGB I Rdnr. 18, 19).
Rechtsfolgen und Inhalt einer Bewilligung von Sozialleistungen als endgültige Leistung unterscheiden sich nämlich so wesentlich von einem Vorschuss, dass ein Vorschuss nicht als die Bewilligung der endgültigen Leistung unter Vorbehalt, sondern als andere Leistung anzusehen ist (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 2 U 5/06 R -, zitiert nach Juris, Rdnr. 19;… Urteil vom 19. April 1997 - 4 RA 46/96 -, zitiert nach Juris, Rdnr. 59;… Seewald in Kasseler Kommentar, § 42 SGB I, Rdnr. 7).
- LSG Sachsen, 05.03.2015 - L 7 AS 888/11
Bewilligungsbescheid; Durchschnittseinkommen; Ermessensentscheidung; gebundene …
Dasselbe gilt für die Zahlung eines Vorschusses i.S.d. § 42 Abs. 1 SGB I (BSG, Urteil vom 01.07.2010 - B 11 AL 19/09 R, juris, RdNr. 14): "Darüber hinaus liegt eine Vorschussleistung iS des § 42 Abs. 1 SGB I nach der Rechtsprechung nur dann vor, wenn der zuständige Leistungsträger hinreichend deutlich macht, dass er wegen eines von seinem Standpunkt aus dem Grunde nach bestehenden Anspruchs auf Geldleistungen, dessen genaue Höhe noch nicht zeitnah festgestellt werden kann, ein Recht auf Zahlungen bewilligt, das noch keinen dauerhaften Rechtsgrund für das Behaltendürfen des Gezahlten bildet und dessen Ausübung daher wirtschaftlich mit dem Risiko einer möglichen Rückzahlungspflicht behaftet ist (…BSG SozR 3-1200 § 42 Nr. 9 S 37 f; SozR 4-1200 § 42 Nr. 1 RdNr 17). - LSG Sachsen-Anhalt, 11.12.2008 - L 6 U 129/05 Soweit ein Leistungsträger von einem tatsächlich bestehenden Anspruch ausgeht, richtet sich die Rückabwicklung einer solchen Leistung nach § 42 Abs. 2 SGB I (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 2 U 5/06 R - zitiert nach juris).
Es kommt nicht auf deren objektives Vorliegen an, sondern es reicht als Grundlage für die Vorschusszahlung aus, dass der Anspruch auf Geldleistungen zur Überzeugung des Sozialleistungsträgers nach dem aktuellen Stand der Ermittlungen gegeben ist (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, a.a.O.).
Soweit sich im Nachhinein herausstellt, dass die zustehende Leistung bei Null liegt, der geleistete Vorschuss diese dann in vollem Umfang übersteigt, ist dieser vollständig zu erstatten (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, a.a.O.).
- SG Trier, 19.01.2015 - S 4 U 83/13
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückforderung eines Vorschusses gem § 42 …
Allerdings ist es in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts anerkannt und wird auch in Teilen der Literatur vertreten, dass der Anwendungsbereich des § 42 SGB I entweder im Wege der Auslegung (so das Bundessozialgericht vgl. Urteil vom 26.6.2007, B 2 U 5/06 R) oder in entsprechender Anwendung (…so z. B. Seewald, Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, 83. Ergänzungslieferung 2014, § 42 Rn. 3a) der Norm eröffnet sein kann, wenn die Behörde anlässlich der Vorschusszahlung davon ausgeht, dass die Voraussetzungen des Anspruchs dem Grunde nach vorliegen, sich aber später herausstellt, dass der Anspruch nicht besteht.Diese Fallgruppe ist vorliegend nicht anwendbar, weil die Neubewertung unveränderter Verhältnisse hiervon nicht erfasst wird, sondern der Regelung des § 45 SGB X unterfällt (vgl. Landessozialgericht Sachsen Anhalt…, Urteil vom 24.2.2010, L 10 KN 11/07, Rn. 45 nach juris; BSG, Urteil vom 26.6.2007, B 2 U 5/06 R).
- SG Wiesbaden, 07.07.2010 - S 23 AS 799/08
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- SG Berlin, 21.08.2013 - S 205 AS 15021/11
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- LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 2 AS 3931/21
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 1298/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2020 - L 7 AS 59/18
- LSG Bayern, 04.02.2009 - L 17 B 1033/08
Einstweilige Anordnung für die Zuerkennung von Vorschüssen
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.06.2009 - L 5 AS 179/07
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- LSG Bayern, 20.02.2009 - L 17 B 274/08
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- LSG Bayern, 20.02.2009 - L 17 B 949/08
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- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2007 - L 16 AL 541/06
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- LSG Bayern, 19.02.2008 - L 3 U 223/07
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- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2018 - L 14 U 329/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2010 - L 18 AS 1926/09
- BSG, 10.02.2009 - B 2 U 278/08 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2009 - L 6 U 390/05
- SG Hannover, 07.11.2017 - S 58 U 270/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2007 - L 6 U 339/04